30.04.2020 Wirtschaftliche Konsequenzen der aktuellen Pandemielage

Hinweise des Zahnärztlichen Bezirksverbandes Niederbayern

zu wirtschaftlichen Konsequenzen der aktuellen Pandemielage:

 

In diesem Überblick hat der Zahnärztliche Bezirksverband Niederbayern seine unverbindliche Auffassung zum Umgang mit den wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus zusammengestellt, um seinen Mitgliedern und deren Angestellten eine erste Orientierung zu bieten.

Eine rechtliche Beratung im konkreten Einzelfall kann hierdurch keinesfalls ersetzt werden. Daneben sollten insbesondere die aktuellen Informationen  (www.rki.de, www.infektionsschutz.de , www.bmas.de ) wie auch die Mitteilungen der Bayerischen Landeszahnärztekammer (www.blzk.de, www.bzäk.de  ) und der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayern (www.kzvb.de, www.kzbv.de) beachtet werden.

Nachdem die Entwicklung auch hier dynamisch ist, werden wir die nachstehenden Informationen gegebenenfalls aktualisieren.

I. Quarantäne und Praxisschließung

II. Finanzielle Hilfen

III. Kurzarbeitergeld

IV. Alleinerziehende und Familien mit geringem Einkommen - Neufassung v. 20.04.20

V. Beschlussfassung Gesellschaften und Vereine

VI. Covid-Abmilderungsgesetz - Neu


I. Quarantäne und Praxisschließung

1. Praxisschließung

Betrifft die Anordnung von Quarantäne alle Mitarbeiter, führt dies faktisch zu einer Schließung der Zahnarztpraxis.

Ist aufgrund bestätigter Krankheits- und/oder Infektionsfälle in der Praxis der ordnungsgemäße und gefahrlose Betrieb mit den verbliebenen Mitarbeitern nicht mehr möglich, kann es erforderlich sein, dass Sie selbst die Praxis vorübergehend schließen. Eine solche Entscheidung entspricht der Fürsorge des Praxisinhabers als Arbeitgeber.

Spätestens jetzt sollte auch an eine Meldung gegenüber der Kassenzahnärztlichen Vereinigung gedacht werden, da der Sicherstellungsauftrag nicht mehr wahrgenommen werden kann. Ferner sollte mit den Versicherern hinsichtlich einer bestehenden Praxisausfallversicherung sowie der Krankentagegeldversicherung Kontakt aufgenommen werden.

 

Von der Praxisschließung nicht berührt wird die Pflicht zur Lohnzahlung, da sich hier das Betriebsrisiko nach § 615 BGB verwirklicht. Hier wird in der Regel § 326 Abs. 2 BGB greifen, so dass der Arbeitslohn weitergezahlt werden muss.

 

2. Quarantäne von Mitarbeitern

Sind Mitarbeiter in Quarantäne tatsächlich erkrankt, erhalten diese, wie im Krankheitsfall auch sonst üblich, sechs Wochen lang ihr Gehalt vom Arbeitgeber und danach Krankengeld. Hier gilt das Entgeltfortzahlungsgesetz (EntfgFG).

 

Sind Mitarbeiter ohne Erkrankung als Vorsichtsmaßnahme oder ohne Krankheitssymptome in Quarantäne, erhalten sie eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz. Für Angestellte zahlt der Praxisinhaber in den ersten sechs Wochen die Entschädigung aus, die dem Nettogehalt entspricht.

 

II. Finanzielle Hilfen

1. Entschädigung

Wegen der quarantänebedingten Entschädigungszahlung an Mitarbeiter hat der Praxisinhaber gegenüber dem Freistaat Bayern einen Erstattungsanspruch aus § 56 Abs. 5 S. 2, 3 IfSG. Dieser Entschädigungsanspruch geht wohl auch den Entgeltfortzahlungsansprüchen nach § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) vor, da Grund des „Nicht-Arbeitens“ nicht eine Erkrankung, sondern die behördliche Anordnung  ist. Dies verpflichtet den Staat zur Zahlung einer Entschädigung.

 

Für Selbständige gelten die vorstehenden Erläuterungen entsprechend. Kommt es für sie zu einer Existenzgefährdung, können sie zusätzlich auf Antrag auch Mehraufwendungen erstattet erhalten, sowie in angemessenem Umfang die Erstattung der weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben (§ 56 Abs. 4 IfSG).

 

Die Höhe dieser Entschädigungszahlung ist abhängig von den jeweiligen Konditionen des Arbeitsverhältnisses und es gelten gewisse Höchstbeträge. Der Antrag hierauf muss gemäß § 56 Abs. 11 IfSG innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Ende der Quarantäne gestellt werden (http://www.freistaat.bayern/dokumente/leistung/668069451898 ).

 

2. ALG II

Auch Selbständige können einen Anspruch auf sogenannte aufstockende Leistungen haben. Dazu muss beim zuständigen JobCenter eine Antrag auf Arbeitslosengeld II (ALG II) gestellt werden. Ob jedoch auch eine tatsächliche Hilfebedürftigkeit festgestellt werden kann, ist vom Einzelfall abhängig.

Es kann ein Anspruch auf sog. aufsto­ckende Leistungen bestehen.

 

Wann eine tatsächliche Hilfebedürftigkeit besteht, richtet sich nach dem Einzelfall. Dabei kommt es vor allem darauf an, ob eine Bedarfsgemeinschaft (BG) besteht und somit das Einkommen des Ehepartners oder anderes mit in die Betrachtung einfließt aber auch, wie hoch die Kosten für Unterkunft und Heizung sind.

In jedem Fall ist zunächst der leistungsrechtliche Bedarf der BG zu ermitteln. Dieser Bedarf setzt sich aus den Regelbedarfen der BG-Mitglieder und den Kosten für Unterkunft und Heizung zusammen. Die Regelbedarfe finden sich auf der Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (https://www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2019/hoehere-regelbedarfe-in-grundsicherung-und-sozialhilfe.html ).

 

3. steuerliche Unterstützung

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat im Einvernehmen mit den obersten Landes-Finanzbehörden steuerliche Maßnahmen beschlossen, um unbillige Härten in Folge der Corana-Krise zu vermeiden. Dies sind die Stundung und Anpassung von Vorauszahlungen sowie das Absehen von der Vollstreckung. Über diese Maßnahmen hat das BMF mit Schreiben vom 19. März 2020 informiert. Die obersten Finanzbehörden der Länder haben gleich lautende Erlasse veröffentlicht.

 

a) Stundung und Anpassung der Vorauszahlungen

In Betracht kommen hier insbesondere die Stundung der bis zum 31. Dezember 2020 fälligen oder fällig werdenden Vorauszahlungen auf Einkommens- Umsatz- und Körperschaftssteuer auf Antrag,

der Verzicht auf Stundungszinsen sowie die Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer bis zum 31. Dezember 2020 auf Antrag.

 

Anträge auf Stundung und Anpassung der Vorauszahlungen in diesem Zeitraum (bis 31. Dezember 2020) müssen besonders begründet werden. Steuerpflichtige müssen nachweislich unmittelbar oder nicht unerheblich betroffen sein. Der wertmäßige Nachweis der entstandenen Schäden im Einzelnen ist nicht erforderlich. Hieran sollen keine strengen Anforderungen gestellt werden.

Entsprechende Musteranträge sind teilweise bereits bei den Finanzverwaltungen der Länder im Internet abrufbar.

 

b) Absehen von Vollstreckungsmaßnahmen

Ferner ist vorgesehen, dass bei rückständigen oder bis zum 31. Dezember 2020 fällig werdenden Steuern keine Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden sollen. Ferner ist geplant, die für den Zeitraum vom 19. März 2020 bis 31. Dezember 2020 verwirkten Säumniszuschläge, gegebenenfalls durch Allgemeinverfügung zu erlassen.

 

Auch hier müssen die Steuerpflichten nachweislich unmittelbar oder nicht unerheblich betroffen sein. Hiervon muss das Finanzamt Kenntnis erlangen, zum Beispiel durch Mitteilung des Vollstreckungsschuldners. Hier empfiehlt es sich also zeitnah mit dem zuständigen Finanzamt Kontakt aufzunehmen.

 

4. Soforthilfe

Die Bayerische Staatsregierung hat ein Soforthilfeprogramm (www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/ ) eingerichtet, das sich ausdrücklich an Betriebe und Freiberufler richtet, die durch die Corona-Krise in eine existenzbedrohende wirtschaftliche Schieflage und in Liquiditätsengpässe geraten sind.

Liquiditätsengpass bedeutet, dass keine (ausreichende) Liquidität vorhanden ist, um z.B. laufende Verpflichtungen zu zahlen. Private und sonstige (= auch betriebliche) liquide Mittel müssen entgegen einer früheren Regelung nicht mehr zur Deckung des Liquiditätsengpasses eingesetzt werden. Diese Vorgabe bedeutet, dass keine Vermögensprüfung stattfindet, Unternehmer werden also nicht auf Rücklagen – ob im Unternehmen oder privat – zurückgreifen müssen, bevor sie Soforthilfe beantragen

Der Förderantrag (https://www.soforthilfe-corona.bayern) ist auf der Website des Bayerischen Wirtschaftsministeriums online ausfüllbar.

 

III. Kurzarbeitergeld

 

Auch Zahnarztpraxen können grundsätzlich Kurzarbeitergeld für ihre sozialversicherungspflichtig angestellten Mitarbeiter beantragen. Die genauen Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld sind in den §§ 95 ff SGB III geregelt.

 

Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld rückwirkend zum 1. März 2020 folgende Erleichterungen beschlossen (BGBl. I 2020, S.459):

Wenigstens 10 % der Beschäftigten (statt bislang ein Drittel) müssen einen Arbeitsentgeltausfall von mindestens 10% haben. Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeits­stunden werden zu 100% erstattet. Das Einbringen von Minusstunden zur Vermeidung von Kurzarbeit ist nicht erforderlich.

 

1. Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld

Zunächst muss ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall (§ 96 SGB III) vorliegen. Der Arbeitsausfall muss auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruhen, vorübergehend und unvermeidbar sein. Mindestens 10% der Beschäftigten müssen von einem Entgeltausfall von mehr als 10% ihres Bruttolohns betroffen sein. Die betrieblichen Voraussetzungen (§ 97 SGB III) sind bereits erfüllt, wenn in dem Betrieb mindestens eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer beschäftigt ist. Weiterhin müssen die persönlichen Voraussetzungen beim Arbeitnehmer (§ 98 SGB III) erfüllt sein. Schließlich muss auch eine Anzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit erfolgt sein (§99 SGB III).

 

2. Höhe Kurzarbeitergeld

Das Kurzarbeitergeld berechnet sich nach dem Netto-Entgeltausfall. Beschäftigte in Kurzarbeit erhalten grundsätzlich 60 % des ausgefallenen pauschalierten Netto-Entgelts. Lebt mindestens ein Kind mit im Haushalt, beträgt das Kurzarbeitergeld 67 % des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts. Die Sozialversicherungsbeiträge abzüglich der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung werden für das Kurzarbeitergeld zurückerstattet. Hinsichtlich der Berechnung des Kurzarbeitergeldes nehmen Sie am besten Kontakt zu ihrem für die Lohnabrechnungen zuständigen Berater auf. Auch die Agentur für Arbeit fasst die Kriterien in einem Video zusammen (https://youtu.be/GZnn1Ra1Jxs ).

 

3. Vereinbarung von Kurzarbeit

a) Einigung mit dem Arbeitnehmer

Kurzarbeit kann nicht einseitig vom Arbeitgeber angeordnet werden. Nachdem in Zahnarztpraxen in der Regel kein Betriebsrat vorhanden ist, ist eine gesonderte Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer zu treffen. Dies kann etwa durch einen Nachtrag zum Arbeitsvertag über eine zeitlich begrenzte Verkürzung der vertraglichen Wochenarbeitszeit erfolgen.

 

b) Anzeige der Kurzarbeit bei der Agentur für Arbeit

Der Arbeitsausfall durch Kurzarbeit ist der zuständigen Agentur für Arbeit gemäß § 99 SGB III schriftlich oder elektronisch anzuzeigen. Die Anzeige kann online über das Portal der Arbeitsagentur oder per Formular vorgenommen werden. Mit der Anzeige ist glaubhaft zu machen, dass ein erheblicher Arbeitsausfall besteht und die betrieblichen Voraussetzungen für das Kurzarbeitergeld erfüllt sind. Kurzarbeitergeld wird frühestens von dem Kalendermonat an geleistet, in dem die Anzeige über den Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit eingegangen ist. Die Agentur für Arbeit prüft die Anzeige und trifft eine Grundsatzentscheidung, ob Kurzarbeitergeld bewilligt werden kann.

 

c) Beantragung des Kurzarbeitergeldes (Leistungsantrag)

Das Kurzarbeitergeld wird auf Antrag des Arbeitgebers von der Agentur für Arbeit erstattet. Der Antrag ist innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten bei der zuständigen Agentur für Arbeit einzureichen. Zuständig ist die Agentur für Arbeit, in deren Bezirk die für den Arbeitgeber zuständige Lohnabrechnungsstelle liegt. Die Frist beginnt mit Ablauf des Kalendermonats (Anspruchszeitraums), in dem die Tage liegen, für die Kurzarbeitergeld beantragt wird.

Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. hat ein Videotutorial (https://www.vbw-bayern.de/vbw/ServiceCenter/Corona-Pandemie/Kurzarbeitergeld/Webinare-Neues-Kurzarbeitergeld.jsp ) veröffentlicht, das Ihnen beim Ausfüllen des Antragsformulars (https://www.arbeitsagentur.de/datei/anzeige-kug101_ba013134.pdf) hilft.

d) Auszahlung des Gehalts an Arbeitnehmer

Der Arbeitgeber zahlt an die Arbeitnehmer zunächst das Entgelt für die geleisteten Arbeitsstunden sowie das Kurzarbeitergeld aus.

 

e) Der Haken an der Sache

Nach Beendigung der Kurzarbeit erfolgt eine Abschlussprüfung, nach der gegebenenfalls das Kurzarbeitergeld korrigiert wird.

 

IV. Alleinerziehende und Familien mit geringem Einkommen

Alleinerziehende und Familien mit geringem Einkommen stehen in der gegenwärtigen Pandemielage vor großen organisatorischen und finanziellen Herausforderungen. Wir möchten in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass es hierbei Unterstützung durch einen Notfall-Kinderzuschlag des Bundesfamilienministeriums möglich ist.

Reicht das Einkommen der Eltern nicht für die gesamte Familie, kann der Notfall-Kinderzuschlag (Notfall-KiZ) weiterhelfen. Dies kann u.a. bei Bezug von Kurzarbeitergeld oder bei Selbstständigen mit derzeit keinen oder verringerten Einnahmen der Fall sein. Pro Kind kann Anspruch auf bis zu 185,00 Euro im Monat bestehen.

Informationen und das Online-Antragsformular, sind bei der Bundesagentur für Arbeit zu finden (https://con.arbeitsagentur.de/prod/kiz/ui/start).

Das Besondere am Notfall-Kinderzuschlag ist, dass bei der Einkommensüberprüfung nicht auf das Einkommen der letzten sechs Monate abgestellt wird, sondern nur das Einkommen des letzten Monats vor der Antragstellung nachzuweisen ist. Der Notfall-Kinderzuschlag kann ab April beantragt werden und ist zunächst befristet bis zum 30. September 2020.

Weitere Hinweise zur neuen Gesetzeslage finden Sie auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit zum Notfall-KiZ zur Verfügung (https://www.arbeitsagentur.de/familie-und-kinder/notfall-kiz).

 

V. Beschlussfassung Gesellschaften und Vereine

Auf Grund der angeordneten Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen können Vorstandssitzungen, Gesellschafterversammlungen und Mitgliederversammlungen nicht mehr in der vorgesehenen Weise durchgeführt werden. Im zahnärztlichen Bereich betroffen sind hiervon insbesondere Medizinische Versorgungzentren in der Rechtsform der GmbH, zahnärztliche Genossenschaften sowie vereinsrechtlich organisierte Zusammenschlüsse von Zahnärzten.

Die derzeit geltenden Einschränkungen betreffen auch diese aufgrund ihrer gesellschaftsrechtlichen Vorgaben. Um GmbH, Genossenschaft und Verein handlungs- und entscheidungsfähig zu halten, sieht das „Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“ (GesRuaCOVBekG) Erleichterungen vor (https://www.gesetze-im-internet.de/gesruacovbekg/GesRuaCOVBekG.pdf ), die von den unter normalen Umständen geltenden Regelungen erheblich abweichen.

1. GmbH

In der GmbH können Beschlüsse in Textform oder durch schriftliche Stimmabgabe auch ohne Einverständnis sämtlicher Gesellschafter – abweichend von § 48 Abs. 2 GmbHG – gefasst werden (§ 2 GesRuaCOVBekG)

 

2. Genossenschaften

Abweichend von § 43 Absatz 7 Satz 1 des Genossenschaftsgesetzes können Beschlüsse der Mitglieder auch dann schriftlich oder elektronisch gefasst werden, wenn dies in der Satzung nicht ausdrücklich zugelassen ist (§ 3 GesRuaCOVBekG). Einberufung kann im Internet auf der Internetseite der Genossenschaft oder durch unmittelbare Benachrichtigung in Textform erfolgen. Ferner kann abweichend von § 48 Absatz 1 Satz 1 des Genossenschaftsgesetzes die Feststellung des Jahresabschlusses auch durch den Aufsichtsrat erfolgen.

 

3. Vereine

Ein Vorstandsmitglied eines Vereins bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung seines Nachfolgers im Amt.

Hinsichtlich der Durchführung von Mitgliederversammlungen wurde eine Vereinfachung der Beschlussfassung eingeführt. Abweichend von § 32 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann der Vorstand nunmehr auch ohne Ermächtigung in der Satzung Vereinsmitgliedern ermöglichen, an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilzunehmen und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation auszuüben oder ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich abzugeben.

Darüber hinaus ist abweichend von § 32 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein Beschluss ohne Versammlung der Mitglieder gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden, bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde.

 

4.

Die oben genannten Erleichterungen gelten gemäß § 7 Abs. 2 GesRuaCOVBekG nur für Versammlungen und Beschlussfassungen, die im Jahr 2020 stattfinden. Sofern es wegen fortbestehender Auswirkungen der COVID-19-Pandie geboten ist, kann das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz diese Maßnahmen bis zum 31. Dezember 2021 durch zustimmungsfreie Rechtsverordnung verlängern.

 

VI. Covid-Abmilderungsgesetz

Für viele Schuldverhältnisse wird in Artikel 240 § 1 EGBGB bis zum 30. Juni 2020 ein Leistungsverweigerungsrecht für Verbraucher und Kleinstunternehmen begründet, die Ansprüche im Zusammenhang mit Dauerschuldverhältnissen, die vor dem 8. März 2020 geschlossen wurden, derzeit wegen der Folgen der COVID-19-Pandemie nicht erfüllen können. Hierunter fällt die Grundversorgung wie etwa Strom, Gas, Telekommunikation.

Weitere Informationen des Bundesjustizministeriums hinsichtlich des Schutzes bei Zahlungsverzug - insbesondere bei laufenden Verträgen über Energie, Wasser und Kommunikation – sind abrufbar unter https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/Downloads/032320_FAQ_Schutz-Zahlungsverzug.pdf?__blob=publicationFile&v=3.

Für Mietverhältnisse über Grundstücke oder über Räume wird das Recht der Vermieter zur Kündigung von Mietverhältnissen eingeschränkt. Dies gilt sowohl für Wohn- als auch für Gewerberaummietverträge. Aufgrund von Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 dürfen Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen, sofern die Mietschulden auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruhen. Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete bleibt im Gegenzug im Grundsatz bestehen. Dies gilt für Pachtverhältnisse entsprechend.

Weitere Informationen des Bundesjustizministeriums hinsichtlich des Schutzes der Mieterinnen und Mieter sind abrufbar unter https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/Miete/032320_FAQ_Miete.pdf?__blob=publicationFile&v=2.